Datenschutz

 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Datenschutz ist im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten werden daher ausschließlich auf Grundlage der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der österreichischen Rechtslage verarbeitet.
Datenschutz wird im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung aktiv betrieben. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden datenschutzrechtlich geschult und verarbeiten Daten verantwortungsvoll im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen.

Als öffentliche Einrichtung handelt das Bundesministerium entsprechend dem verwaltungsrechtlichen Legalitätsprinzips, d.h. dass die Verwaltung auf österreichischem und europäischem Recht beruht. So sind die geltenden Normen auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Dauer meist die relevante Rechtsgrundlage (Art 6 bzw. 9 DSGVO). Im konkreten Einzelfall kommt aber auch ein Vertrag oder eine sonstige rechtliche Verpflichtung in Betracht. Soweit Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, ist diese die Grundlage wie auch die Grenze für die diesbezüglichen Tätigkeiten.
Der Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist ebenso durch die österreichische und europäische Rechtslage bestimmt und orientiert sich an den gesetzlichen Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Grundlage hierfür stellt das Bundesministeriengesetz (BMG) in der jeweils geltenden Fassung dar.
Hinweise zu speziellen Verarbeitungen finden Sie am Ende dieser Information.

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. 
Kontaktdaten:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5
1010 Wien
T +43 1 53120-0
F +43 1 53120-3099

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers glaubhaft zu machen ist (mittels Handysignatur/Bürgerkarte oder Kopie von Reisepass oder Personalausweis). Zur Ermöglichung einer raschen und zielführenden Auskunft ersuchen wir Sie im Sinne der Mitwirkungspflicht, möglichst konkrete Angaben zu Ihrer Identität sowie Ihrem Ansuchen zu machen. Sie können sich auch auf einzelne Informationen oder Verarbeitungsvorgänge beziehen.

Das Recht auf Auskunft kann in Einzelfällen entsprechend der geltenden Rechtslage eingeschränkt sein. Bitte richten Sie ihr Auskunftsersuchen an datenschutz@bmbwf.gv.at
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beantwortet Ihr Ersuchen um Auskunft gemäß Art 15 DSGVO so rasch wie möglich binnen eines Monats ab Eingang. Ist die Erledigung des Antrages komplex und liegen mehrfache Anträge vor, kann die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden. In diesem Fall werden Sie entsprechend informiert. Um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich Ihnen zur Verfügung gestellt werden, wird die Zustellung der Auskunft in der Regel zu eigenen Handen (RSa-Brief) erfolgen. 

Weitere Betroffenenrechte (Art. 16 ff DSGVO)
Auch zur Geltendmachung der weiteren Betroffenenrechte im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Sinne der DSG-VO wie Berichtigung, Löschung etc. wenden Sie sich bitte an datenschutz@bmbwf.gv.at.
Bitte beachten Sie dabei, dass diese Rechte in Einzelfällen entsprechend der geltenden Rechtslage eingeschränkt sein können. 

Beschwerdemöglichkeit
Wenn Sie sich in ihren Datenschutzrechten verletzt erachten wenden Sie sich bitte an datenschutz@bmbwf.gv.at. Zudem haben Sie gemäß DSGVO die Möglichkeit der Beschwerde an die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde. Das ist in Österreich die Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at).

Stand: 24.5.2018